Für Falk Heinrichs sollte eine ernsthafte Diskussion um das Thema "Dienstpflicht" geführt werden. Bild: Pixabay

Falk Heinrichs: „Dienstpflicht muss eine Option sein“

Die SPD-Fraktion im Landtag Nordrhein-Westfalens hat sich am Dienstag zu einer Sondersitzung getroffen, um über die Auswirkungen des Kriegs in der Ukraine auf NRW zu beraten. Zu Gast waren die Generalkonsulin der Ukraine, Iryna Shum, und der Generalkonsul von Polen, Jakub Wawrzyniak. Falk Heinrichs fordert, sich auf wirtschaftliche und vor allem humanitäre Folgen des Kriegs einzustellen. Er verweist aber darauf, dass dieser kriegerische Akt Putins eine Zäsur in der Verteidigungspolitik darstellen wird und die Bundeswehr neu in den Fokus richten wird.

Volle Solidarität mit der Ukraine

Der SPD-Landtagsabgeordnete Falk Heinrichs hat am Dienstag, 1. März, in einer Sondersitzung seiner Fraktion über die Auswirkungen des Kriegs in der Ukraine beraten. „Die SPD-Fraktion verurteilt Putins Krieg aufs Schärfste!, sagt Falk Heinrichs. „Unsere volle Solidarität gilt der Ukraine.“ An der Sitzung der SPD-Fraktion haben auch Iryna Shum, Generalkonsulin der Ukraine, und Jakub Wawrzyniak, Generalkonsul Polens, teilgenommen. Thema des Austauschs waren vor allem mögliche Konsequenzen für Nordrhein-Westfalen. „Die Folgen von Putins Krieg werden wir auch im Kreis Siegen- Wittgenstein spüren. Das wurde bei der Sondersitzung der Fraktion deutlich!, sagt Heinrichs. Nun müsse sich Nordrhein-Westfalen vor allem darauf vorbereiten, Flüchtenden zu helfen.

Bundeswehr braucht neue Strukturen

Langfristig wünscht sich Heinrichs auch eine ernsthafte Diskussion zum Thema Dienstpflicht. Doch damit meint der Burbacher nicht nur eine Wehrpflicht, sondern eher ein „Dienstjahr“, dass auch ein Jahr bei der Bundeswehr bedeuten kann. „Wie wäre es, wenn sich junge Leute für ein Jahr verpflichten – egal ob bei der Bundeswehr oder auch im sozialen Bereich“, sagt Heinrichs. Er verweist allerdings auch darauf, dass dafür erstmal die Strukturen geschaffen werden müssen. „Die Abschaffung der Wehrpflicht – das war einer der größten Fehler in der jüngeren Vergangenheit“, so der Abgeordnete. Für ihn zeigt die aktuelle Situation, dass man eine Demokratie und Freiheit nicht für gegeben hinnehmen darf.

Die Bundesregierung hat aus Sicht Falk Heinrichs ein richtiges Signal gesetzt: „Das 100-Millionen-Sondervermögen ist ein erster Schritt, die Bundeswehr langfristig sicher aufzustellen, uns unabhängiger zu machen und das 2-Prozent-Ziel der NATO zu erreichen.“ Die Verbesserung der Bundeswehr hat nicht den Zweck, sich bis unter die Zähne zu bewaffnen, wie Heinrichs mahnt: „Der Soldat ist der letzte, der wirklich Krieg will. Aber er muss jederzeit die Möglichkeit haben, sich zu verteidigen.“

Bereits über 500.000 Flüchtlinge aus der Ukraine

Die ukrainische Generalkonsulin Shum hat in der Sondersitzung ebenfalls eindrücklich geschildert, wie dramatisch die Situation der Menschen in der Ukraine sei. Der Wille zum Widerstand in der Bevölkerung sei immens. Gleichzeitig fliehen Hunderttausende vor den Kämpfen. Laut UN-Angaben sind seit Beginn der Angriffe mehr als 520.000 Menschen aus der Ukraine geflohen, davon alleine 375.000 nach Polen. Darunter sind vor allem Frauen und Kinder.

„Wir begrüßen ausdrücklich, dass die polnische Regierung die Grenze zur Ukraine offen hält und Flüchtende so schnell und unbürokratisch wie möglich über die Grenze kommen lässt!, sagt Falk Heinrichs. „Viele von ihnen werden wohl auch nach Nordrhein- Westfalen und damit zu uns die Region kommen.“

Darauf muss sich das Land gemeinsam mit den Kommunen einstellen, fordert der Burbacher. „Wir sind solidarisch und werden helfen, wo wir helfen können. Dabei müssen wir die Menschen in Siegen-Wittgenstein mitnehmen.“ Die Lage auf den Wohnungsmärkten in vielen Kommunen sei angespannt. Massenunterkünfte in Pandemiezeiten seien schwierig zu handhaben. „Wir brauchen deshalb in NRW ein kluges Konzept, wie eine Unterbringung geordnet sichergestellt werden kann!, sagt Falk Heinrichs.

Ebenso würden die Aggressionen Putins zeigen, wie dringend die Energieversorgung von russischen Importen unabhängig werden müsse. „Je zügiger der Ausbau der Erneuerbaren gelingt, desto besser!, sagt Heinrichs. Denn die vergangenen Wochen hätten unterstrichen, dass eine nachhaltige und sichere Energieversorgung nicht nur eine entscheidende Rolle für Wirtschaft und Klima, sondern auch für unsere Sicherheitsinteressen spiele. „Hier beweist Bundeskanzler Olaf Scholz Führungsstärke und richtet die deutsche Politik neu aus.“