Hier fängt im Februar 2022 alles an und hier endet es: Im Fraktionssaal der SPD-Landtagsfraktion. Bild: Privat

Meine letzte Rede

Mittwochabend, weit nach 23.00 Uhr. Eigentlich hätte jetzt meine letzte Rede im Landtag sein sollen. Zur Änderung des Baugesetzbuchs – im speziellen ein Änderungsantrag zum Erschließungsbeitragsrecht – hätte ich für die SPD-Fraktion im Plenum sprechen sollen. Doch aufgrund der fortgeschrittenen Zeit haben sich alle Fraktionen darauf geeinigt, dass die Reden zu Protokoll gegeben werden.

Nicht ganz der Abschied aus dem Plenum, den ich mir gewünscht hatte, aber zusammen mit der gesamtem SPD-Fraktion haben wir einen schönen Abend verbracht. Ein Abend, der für viele Abschied bedeutete, denn gut etwas mehr als 1/3 der Fraktion wird nicht wieder zurückkehren. Sie gehen – genau wie ich – in den berufspolitischen Ruhestand.

Ich bin dankbar, dass mich die Fraktion nach meiner Rückkehr Ende Januar wieder so herzlich empfangen hat. Es war eine kurze, aber sehr intensive Zeit. Nun werde ich bis zur Konstituierung des neuen Landtags noch im Wahlkreis weiter aktiv sein, um mich für die Belange der Bürgerinnen und Bürger hier in Siegen-Wittgenstein einzusetzen.

Meine letzte Rede findet sich nun im Wortlaut hier:

 

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen,

zum Ende der Legislaturperiode beraten wir über einen Gesetzesentwurf und einen Änderungsantrag zum Erschließungsbeitragsrecht.
Das ist richtig und notwendig. Wir tun dies, denn sowohl die Bürgerinnen und Bürger, als auch unsere Kommunen brauchen Klarheit bei der Frage der Verjährung von Erschließungsbeiträgen.

Mit dem Beschluss des Bundesverfassungsgericht vom 3. November des letzten Jahres war klar, auch wenn sich dieser Beschluss auf Rheinland-Pfalz bezog, dass auch der Gesetzgeber in Nordrhein-Westfalen handeln musste.
Meine Fraktion handelte deutlich schneller und brachte bereits im Dezemberplenum einen Antrag in die parlamentarische Beratung ein. Dieser fand leider aufgrund der Ablehnung von CDU und FDP keine Zustimmung.

Jetzt handelten die beiden Fraktionen und zwar gleich zweimal. Zuerst wurde ein Gesetzesentwurf eingebracht, welcher sich starker Kritik ausgesetzt sah. Danach folgte ein Änderungsantrag, welcher einen Großteil dieser Kritik annahm und deshalb, dass nehme ich an dieser Stelle vorweg die Zustimmung meiner Fraktion findet.

Die zentrale Frage in den Stellungnahme, wie auch in den Diskussionen, war die Abwägung zwischen den Interessen der Kommunen und der Anlieger.
Es war von Anfang an klar, am Ende dieser Debatte muss ein Kompromiss stehen, mit welchen beide Seiten leben können. Dieser liegt nun nach Meinung der SPD in Form des Änderungsantrages vor:

Es wurden verschiedene Kritikpunkte aufgegriffen und geändert. Wichtig war uns als SPD-Fraktion eine Übergangsregelung, um so unseren Kommunen die Möglichkeit zu geben das Notwendige nun in einer machbaren und angemessenen Zeit umzusetzen. Wir erachten dies als absolut notwendig um unsere Kommunen nicht vor große Probleme zu stellen. Uns war immer klar, dass man die Kommunen nicht vor eine Aufgabe stellen kann, bei welcher sie keine Chance haben seriös und korrekt abzurechnen.

Aber auch für die Anlieger musste noch eine Änderung herbeigeführt werden:
Denn es war uns auch wichtig, dass ein weiterer Bereich im Recht der Erschließungsbeiträge ebenfalls Teil des Gesetzes werden musste: Nämlich die Frage nach Straßen, welche seit Jahrzehnten genutzt werden, aber die eben noch nicht in der Vorteilslage im Sinne der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgericht oder auch des Oberverwaltungsgericht sich befanden. Diese Konstellation war von dem bisherigen Entwurf nicht erfasst. Es war den Anliegern, zu Recht, nicht zu vermitteln, wie es den sein könnte, dass die Straße auf welcher sie seit teilweise vielen Jahrzehnten gehen, fahren und sogar manchmal auch noch gespielt hatten noch nicht erschlossen gewesen sei und man nun für diese Erschließung zu zahlen habe.
Mit der Regelung, dass die Erhebung von Erschließungsbeiträgen nach 25 Jahren nach der erstmaligen technischen Herstellung verjährt ist, ist auch hier eine Lösung gefunden worden, welche wir für gut befinden, auch weil wir sie selber bereits gefordert haben.
Dieser Änderungsantrag sorgt für eine Abwägung der Interessen. Klar ist, wenn man eine Linie zieht wird es immer Fälle geben bei welchen jemand kurz vor oder kurz hinter eben jener steht. Das wird hier genauso sein, das ist die Natur der Sache bei Fristen.

Zum Schluss muss ich jedoch auch noch einmal Kritik üben. Viele der Kritikpunkte seitens der Verbände hätte man sich ersparen können, wenn man im Dezember bereits für den Antrag der SPD gestimmt hätte. Dieser Antrag orientierte sich an der Regelung des Freistaats Bayern. Die Regelungen, welche sie jetzt vorbringen haben eine große Ähnlichkeit zu den von uns geforderten Regelungen, sie hätten nur über ihren Schatten springen müssen.

Im Ergebnis steht aber jetzt ein Entwurf, welcher Klarheit schafft und die Interessen beider Seiten würdigt. Wir werde dem Gesetzesentwurf mit dem Änderungsantrag deshalb zustimmen.

Vielen Dank.